– Haushaltsrede aus der Gemeinderatssitzung vom 08.02.2021 –
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Zuhörer
Corona, Pandemie, Lockdown all dies waren Schlagwörter des letzten Jahres die unser Alltägliches Leben bestimmt haben und die wir heute alle nicht mehr hören können. Das letzte Jahr hat uns alle kalt erwischt. Es war ein Jahr voller Entbehrungen und wirtschaftlicher Ungewissheit. Kurz gesagt, es war ein Jahr zum Vergessen.
Und dennoch gab es die kleinen Momente, in denen man auch etwas Positives sehen konnte, das solidarische Zusammenhalten aller, das besinnen auf die wesentlichen Dinge im Leben, wie zum Beispiel die Gesundheit, Familie und die Wertschätzung einer intakten Natur. Und gegen Ende des Jahres 2020 die Errungenschaft der Wissenschaft in Form eines Impfstoffes, der in Rekordzeit hergestellt wurde und uns so Hoffnung für das Jahr 2021 gab.
Doch gibt es auch Hoffnung für die Finanzielle Situation unserer Stadt im Jahr 2021?
Mit Blick auf den Ergebnishaushalt vom Jahr 2020 kann man sagen, dass wir mit einem blauen Auge davongekommen sind, denn wir konnten ihn mit einem positiven Ergebnis, von knapp über einer Million Euro, abschließen. Bedeutet das, dass wir auch Hoffnung auf ein positives Ergebnis im Jahr 2021 haben können? Leider nein, denn schon auf den ersten Seiten in unserem Haushaltsplan für das Jahr 2021 sehen wir im Ergebnishaushalt ein negatives Ergebnis von rund 4,7 Millionen Euro.
So ist es nicht verwunderlich, dass der erste Gedanke bei so einem negativen Ergebnis ist: “Wir müssen sparen!“. Der Verwaltung und dem Gemeinderat wurde ziemlich schnell klar, dass dies ein riesiger Kraftakt werden würde. So entschieden wir uns, dass es eine Klausur, zum Haushalt 2021, braucht. Die Hoffnung in diese Klausur war, dass wir einen Weg finden, unseren Haushalt so zu gestalten, dass wir als Stadt unseren Pflichtaufgaben weiterhin nachkommen können. Es aber auch nicht zu größeren Einschnitten bei unseren freiwilligen Aufgaben kommt.
Doch wie will man entscheiden, in welchem Bereich man einsparen möchte, wenn doch alle Bereiche, wie zum Beispiel Bildung, Sicherheit und Ordnung, Kultur und Soziales, alles wichtige Bereiche unseres täglichen Lebens sind. So war es eigentlich schon im Vorhinein klar, dass das Ergebnis keinen von uns zufriedenstellen kann. Jeder von Ihnen kann sich vorstellen, dass dies ein zähes und teils auch sehr emotionales Ringen um jeden Euro war. Nur mit dem Einsparen ist es aber nicht getan. Es wurde auch nach Lösungen zur Verbesserung der Einnahmesituation gesucht. Auch wenn wir es vermieden haben Steuern zu erhöhen, waren wir in diesem Punkt einfach nicht kreativ und mutig genug, nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Dementsprechend kam bei der Verbesserung der Einnahmesituation auch nicht viel zustande. Hier Bedarf es aus unserer Sicht unbedingt ein Nachschärfen im Arbeitskreis Haushalt. Auch wenn wahrscheinlich alle Beteiligten dieser Klausur nicht zufrieden mit dem Ergebnis waren, konnten wir am Ende doch knapp 2 Millionen Euro an Einsparungen vorweisen. Hätten wir diese Einsparung nicht vorgenommen, wäre unser negatives Ergebnis noch größer ausgefallen.
Wir kennen nun das Ergebnis unseres Ergebnishaushaltes. Doch wie schaut es in unserem Finanzhaushalt und den darin enthaltenen Investitionstätigkeiten für das Jahr 2021 aus?
Jeder von uns weiß, dass wir z.B. mit unserem Schulprojekt und unserer Altstadt Sanierung sehr große Investitionen vor der Brust haben. Wie schaffen wir es also, mit einem so negativen Ergebnishaushalt diese Investitionen trotzdem zu stemmen? Denn diese Investitionen tragen dazu bei, dass unsere Stadt auch in Zukunft die Stadt bleibt, die wir so lieben. Auch wenn wir bei der Entstehung des Schulprojekts noch nicht im Stadtrat saßen, stehen wir grundsätzlich hinter diesem Projekt. Um für eine hohe Qualität in der Bildung zu sorgen, bedarf es auch entsprechende Investitionen in unseren Bildungseinrichtungen, ganz nach dem Motto: Lieber leere Kassen, anstatt leere Köpfe.
Altstadt und Marktplatz sind das Aushängeschild unserer Stadt gegenüber Besuchern und das Wohnzimmer unserer Mitbürger. Dementsprechend stehen wir auch hinter diesen Investitionen und waren maßgeblich daran beteiligt, dass diese auch schnellstmöglich umgesetzt werden.
Es gibt aber auch Investitionen, die wir von den Grünen nicht unterstützen können. Beispielhaft können wir hier den Neubau von Parkplätzen benennen. Wir sind der Meinung das Isny über genügend Parkplätze sowohl im Innenstadtbereich als auch angrenzend verfügt. Statt die Investitionen also in unnötige, weitere Flächenversiegelung zu investieren, wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, dieses Geld in Biodiversität und Naturschutz zu stecken. Eine Möglichkeit wäre es, dieses eingeplante Geld in unsere Wälder zu stecken, die nach diesem Winter, noch mehr gelitten haben als sie es ohnehin schon tun.
Stellen wir nun die Einzahlungen und Auszahlungen von unserer laufenden Verwaltungstätigkeiten in unserem Finanzhaushalt gegenüber, haben wir auch hier, ein negatives Ergebnis von knapp 1,7 Millionen Euro.
Hierzu kommen nun noch die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von knapp über 10 Millionen Euro. Demgegenüber steht unser Investitionsvolumen von knapp 20,5 Millionen Euro, was zu einem Ergebnis eines Finanzierungsmittelbedarfs von knapp 10,4 Millionen Euro führt.
Wir haben also im Finanzhaushalt ein Finanzierungsmittelbedarf von knapp 12,2 Millionen Euro. Wer glaubt, dass diese Zahl schon hoch sei, dem sei ein Blick auf das Jahr 2022 empfohlen. Hier gehen wir von einem weiteren Finanzierungsmittelbedarf von knapp 16,7 Millionen Euro aus. Jeder kann sich vorstellen, dass bei solchen Summen unser Schuldenstand exorbitant in die Höhe schnellen wird. Waren wir im Jahr 2020 noch bei einem Schuldenstand von 12,3 Millionen Euro wird dieser bis zum Jahr 2022 auf den unfassbaren Wert von 41,2 Millionen Euro ansteigen. Eine Verschuldung in dieser Höhe, in Kombination mit einem negativen Ergebnishaushalt, muss uns alle hellhörig machen.
Bei diesen Zahlen wird es unsere Aufgabe sein, den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt in kürzeren Abständen auf den Prüfstand zu stellen und jede Investition, auf Nachhaltigkeit, zu hinterfragen. Auch hier wird es kreative Lösungen brauchen.
Die Umstellung auf das Doppik Verfahren, zwingt uns schon ähnlich, wie ein Unternehmen der freien Marktwirtschaft, zu bilanzieren. Nun sollten wir auch anfangen, wie ein Unternehmen zu denken und zu handeln, anstatt den Haushalt nur zu verwalten. So dass wir es schaffen, gemeinsam diesen Schuldenberg in den nächsten Jahren wieder deutlich zu senken.
Im Hinblick auf die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen stellen wir fest, dass bei den Akteuren der Isnyer Verwaltung und Lokalpolitik häufig noch ein “veraltetes Denken” vorherrscht. Aber ein „Immer weiter so“ wie in der Vergangenheit ist nicht mehr möglich und neue Wege müssen beschritten werden. Wir benötigen bei allen Entscheidungen einen Klimavorbehalt, was sich in den letzten Jahren immer deutlicher zeigte und durch die Corona-Krise noch verschärft wurde.
Ein solches Umdenken würde bedeuten, mit einer kommunalpolitischen Umweltpolitik auf allen Ebenen, wie es z.B. der jüngeren Generation versprochen wurde, Ernst zu machen. Stattdessen sehen wir wenig greifbare Klimapolitik in unserem Verantwortungsbereich.
Das gilt ebenso für einen ökologischen Stadtumbau. Generell halten wir für die Planung der Zukunft Isnys ein gezielteres Vorgehen für notwendig. Die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts muss mit Elan angegangen werden, und zwar unter frühzeitiger Beteiligung des Stadtrats, der Ortschaften und Bürger.
Auch in der Verkehrspolitik gelten in Isny nach wie vor die überholten Prioritäten. Im Moment wird auf breiter öffentlicher Basis der „Umbau der Mobilität“ weg vom Auto diskutiert und z.B. in Priorisierung von Radwegen auch schon gehandelt. Hier bleibt für uns noch viel zu tun.
Die inhaltlichen Differenzen im Isnyer Stadtrat werden besonders deutlich beim Thema Flächenverbrauch. Ein Teil des Stadtrats setzt dabei auf die Konzepte aus den 1970er Jahren. Wenn man aber die Ziele aus der bundesdeutschen Nachhaltigkeitsstrategie ernst nimmt und die Ziele der Baden-Württembergischen Staatsregierung als eigene Richtgröße nimmt, benötigen wir viele Jahre Zurückhaltung bei der Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche und Naturraum in Bauflächen und Straßen.
In Sachen Digitalisierung wurde in diesem Haushalt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Vor allem die Ortschaften und bisher unterversorgte Bereiche werden von dem Breitbandausbau profitieren. Dennoch dürfen Entscheidungen zu Digitalisierungsprojekten nicht nur von Fördertöpfen abhängig gemacht werden. Schulen, Industrie und Gesundheitssektor brauchen jetzt die schnellstmögliche Anbindung und nicht erst, wenn es eine Förderung von Bund und Land gibt.
Wir sehen uns weiterhin als kritische Opposition, aber als konstruktive Kraft mit weiterführenden Ideen. Dabei liegt uns die Transparenz und die Debatte am Herzen, weil wir davon überzeugt sind, dass Entscheidungen, die ausreichend debattiert wurden, am Ende bessere Entscheidungen sind.
Wir sind der Ansicht, dass die Herausforderungen der Klimakrise und Sozialen-Missstände vor Ort hier bei uns angegangen werden und der soziale Zusammenhalt der Menschen bei jeder Entscheidung bedacht werden müssen. Auch in dieser Hinsicht müssen wir als Isnyer Stadtrat noch viel zukunftsorientierter und kreativer denken.
Da wir wie bereits erwähnt, hinter den Investitionen stehen, die uns zum Großteil in diese Lage gebracht haben und wir aktiv an der Ausarbeitung des Haushaltsplan 2021 beteiligt waren werden wir heute auch für dessen Verabschiedung stimmen. Auch wenn wir mit diesem Haushaltplan nicht zufrieden sein können.
Beenden möchten wir unsere Haushaltsrede mit einem Zitat, das wohl viele schon gehört haben:
Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Fluss vergiftet,
der letzte Fisch gefangen ist,
werdet Ihr feststellen, dass man Geld nicht essen kann!